GEMEINDE HECHTHAUSEN Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 Die Gemeinde Hechthausen hat am 24. Oktober 2013 den Ersten HEMMOOR MAGAZIN 15 / 2013 13 Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen. Diese Aufstellung wurde erforderlich, da im Ursprungshaushaltsplan 2013 keine Mittel für den Ausbau der Breitbandversorgung in der Gemeinde Hechthausen vorgesehen waren. Nachdem im Jahr 2012 ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren für den Breitbandausbau im Landkreis Cuxhaven durchgeführt worden war, hat die EWE Tel GmbH mit ihren Angeboten vom 02.11.2012 die wirtschaftlichsten Angebote für verschiedene Bereich in der Gemeinde Hechthausen abgegeben. Auf Grundlage dieser Angebote wurden am 12.11.2012 durch die Verwaltung Förderanträge für den Breitbandausbau in der Gemeinde Hechthausen gestellt. Mit Erfolg: Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) hat daraufhin Zuwendungen für den Ortskern von Hechthausen 144.342 EUR bei einer Wirtschaftlichkeitslücke von 160.380 EUR und für die Gemeindeteile Laumühlen und Klint 135.415,80 EUR bewilligt. Auf fünf Prozent der nicht durch das LGLN geförderten Kosten konnten noch beim Landkreis Cuxhaven, Agentur für Wirtschaftsförderung, Förderungen beantragt werden. Die dann noch jeweils verbleibenden 5% sind als Eigenmittel durch die Gemeinde zu finanzieren. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 15.700 Euro wurden im Ursprungshaushaltsplan 2013 der Gemeinde Hechthausen nicht eingestellt, da zur Zeit der Aufstellung des Haushaltsplanes nicht absehbar war, ob die Gemeinde Hechthausen in das Förderprogramm aufgenommen wird. Die Maßnahme muss bis zum 31.12.2013 durchgeführt werden. Weiterhin war die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes notwendig, da im Ursprungshaushaltsplan nur Mittel für die Sanierung des Sportlerheims im Ortsteil Klint vorgesehen waren. Der Sportverein TuRa Hechthausen nutzt die Sportanlage im Ortsteil Klint mit dem dortigen Sportlerheim für den Sportbetrieb (Fußball, Tennis). Aufgrund des baulichen Zustandes und der beengten Raumsituation plant der Sportverein den Neubau eines Sportlerheimes. Eine entsprechende Baugenehmigung liegt bereits vor. Für das Vorhaben wurden vom Verein beim Kreissportbund und beim Landkreis Cuxhaven Zuschüsse beantragt. Der Landkreis fördert nach der Richtlinie über die Förderung des Sportstättenbaus im Landkreis Cuxhaven unter anderem den Neubau von Sportstätten in der Trägerschaft der Vereine. Die Zuweisung beträgt grundsätzlich bis zu 20 % der als förderfähig anerkannten Kosten. Die förderfähigen Baukosten betragen höchstens 200.000 Euro. Dabei muss sich die Gemeinde mit mindestens dem gleichen Förderanteil wie der Landkreis an der Gesamtfinanzierung beteiligen; die Leistungen der Gemeinde gelten dabei als Obergrenze für die Zuweisung des Landkreises. Die Gemeinde hatte im Antragsverfahren zu bestätigen, dass das Vorhaben befürwortet und der Förderungsanteil bereitgestellt werde. Im Ursprungshaushaltsplan 2013 war eine Verpflichtungsermächtigung (Ermächtigung zur Leistung von Auszahlungen für eine spezielle Maßnahme im Folgejahr) in Höhe von 14.000 Euro vorgesehen. Der Betrag wurde auf der Grundlage der Kosten für die ursprünglich geplante Sanierung des Sportlerheims kalkuliert. Hinsichtlich des jetzt geplanten Neubaus mit entsprechend höheren Kosten war der Förderungsbetrag der Gemeinde Hechthausen haushaltsrechtlich abzusichern, um damit die Höchstförderung durch den Landkreis Cuxhaven zu bewirken. Um die Maßnahme ohne Kreditaufnahme abzusichern, wurden zunächst 26.000 Euro durch den Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt, die noch fehlenden Mittel in Höhe von 14.000 Euro sollen im Haushaltsjahr 2014 bereitgestellt werden. Die von der Gemeinde Hechthausen zu leistenden Finanzierungsanteile beider Maßnahmen können teilweise durch Mehreinnahmen und Einsparungen und auch insgesamt eine Kreditaufnahme gedeckt werden. Geruchsbelästigungen aus der Kanalisation werden beseitigt Das Schmutzwasser-Kanalnetz nimmt die Abwässer der Haushalte und Betriebe auf. Wir sehen und hören nichts davon – aber leider konnte man es in der Bahnhofstraße und in Bornberg manchmal riechen. Die Ursache der Geruchsbelästigung rührte daher, dass Abwässer in einzelnen Abschnitten der Kanalisation nicht schnell genug abgeflossen sind. Bisher wurde versucht, die Schächte besser abzudichten – leider ohne Erfolg. Die Betreiber des Kanalnetzes – EWE Wasser GmbH und Abwasserentsorgung Hemmoor GmbH – haben sich daher zu baulichen Maßnahmen entschlossen: An den Standorten Mühlenstraße und Uhlenhorst wurden kürzlich so genannte Dosierstationen gebaut, die dem Abwasser eine Eisen-Chlorid-Lösung beigeben und damit die Schwefelwasserstoffe als Verursacher von Gerüchen eliminieren. Schon kurze Zeit nach der Inbetriebnahme der zwei Dosierstationen waren erste Erfolge messbar. Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung im Zuge der K 30 im Ortsteil Wisch Die Gemeinde Hechthausen hatte im Oktober 2012 beim Landkreis Cuxhaven eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h für die Kreisstraße 30 im Ortsteil Wisch beantragt. Hierzu fand im November 2012 ein Ortstermin mit Vertretern des Landkreises, der Polizei und der Gemeinde statt. Der Landkreis hat mit Schreiben vom 24.09.2013 jedoch die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung abgelehnt. Breitbandausbau in Hechthausen Der Breitbandausbau in Hechthausen und in den Gemeindeteilen Klint und Laumühlen wurde zwischenzeitlich begonnen und wird fristgerecht bis zum 31.12.2013 fertig gestellt. Dadurch ist es gelungen, für große Teile von Hechthausen den Breitbandausbau zu realisieren. Kurzinfos
VB_Hemmoor-Magazin-Dez2013
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